Rechtsgültigkeit von Signaturen
Ist eine elektronische Signatur in OSCAR rechtsgültig? Hier ohne Umschweife, was sie wirklich ist und was das Recht sagt.
⚠️ Allgemeine Information, keine Rechtsberatung
Diese Seite erklärt, wie das Signaturverfahren von OSCAR tatsächlich funktioniert, und seinen allgemeinen rechtlichen Rahmen (französisches und EU-Recht). Sie ersetzt nicht den Rat eines Rechtsanwalts für einen konkreten Fall.
Was die elektronische Signatur in OSCAR ist
Wenn du in OSCAR ein Dokument unterschreibst (Mietvertrag, Übergabeprotokoll, Bürgschaftserklärung…), speichert die App den vom Unterzeichner eingegebenen Namen, ein auf dem Bildschirm gezeichnetes Bild der Unterschrift, den Fingerabdruck (Hash) des genauen Dokumentinhalts zum Zeitpunkt der Unterschrift und einen Zeitstempel des Servers. Es ist eine nachvollziehbar erfasste Zustimmung — es ist KEINE qualifizierte elektronische Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung.
Die 3 eIDAS-Stufen
Das EU-Recht (Verordnung (EU) Nr. 910/2014, „eIDAS“) unterscheidet drei Stufen der elektronischen Signatur:
Einfach
Verbindet einen Unterzeichner mit einem Dokument, ohne besondere technische Anforderung.
✅ Von OSCAR verwendete Stufe
Fortgeschritten
Identifiziert den Unterzeichner eindeutig und sichert die Unversehrtheit unter seiner alleinigen Kontrolle.
❌ Nicht angeboten
Qualifiziert
Fortgeschritten + Zertifikat eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters – gesetzliche Vermutung der Zuverlässigkeit.
❌ Nicht angeboten
Ist sie rechtsgültig?
Artikel 1367 des französischen Zivilgesetzbuchs stellt die elektronische Form der Papierform gleich, sofern ein Verfahren die Person, von der sie stammt, identifiziert und ihre Verbindung zum Dokument gewährleistet. Eine einfache Signatur kann diese Anforderung erfüllen, genießt aber – anders als eine qualifizierte Signatur – keine automatische gesetzliche Vermutung: Im Streitfall muss derjenige, der sich auf sie beruft, die Zuverlässigkeit des Verfahrens nachweisen (eingegebener Name, Bild der Unterschrift, Hash des Inhalts, Zeitstempel – Beweismittel, nie eine absolute Garantie).
Sonderfall: die selbstschuldnerische Bürgschaft
Seit der am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Reform (Artikel 2297 des französischen Zivilgesetzbuchs) muss ein Bürge als natürliche Person, bei sonstiger Nichtigkeit, selbst einen Vermerk anbringen, der seine Verpflichtung eindeutig ausdrückt (Gesamtschuld, Betrag in Worten und Ziffern, Dauer) – getippt oder elektronisch, aber nie vom Vermieter oder von OSCAR vorausgefüllt. Deshalb schlägt OSCAR für diesen Vermerk nie eine fertige Formulierung vor: Er bleibt ein freies Feld, das der Bürge selbst ausfüllt.
Die Rolle der Blockchain-Verankerung
Die Verankerung in der Bitcoin-Blockchain (offenes Protokoll, siehe eine Blockchain-Verankerung prüfen) ist vom oben beschriebenen Signaturverfahren unabhängig. Sie beweist, dass ein Dokument vor einem bestimmten Datum bereits existierte – sie hebt die Stufe der elektronischen Signatur selbst in keiner Weise an und ersetzt sie nie.
Für eine stärkere Rechtswirkung
Erfordert eine Situation das Garantieniveau einer qualifizierten Signatur, muss man einen eigenen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter nutzen – einen Baustein, den OSCAR heute nicht anbietet. Ein von OSCAR erstelltes Dokument kann alternativ immer ausgedruckt und von Hand unterschrieben werden.